Zur Einbürgerung nach §9 RuStAG

 

Zur Beachtung!

Möglichst mit Schreibmaschine oder in Blockschrift ausfüllen. Sämtliche Angaben sind - soweit möglich -  vollständig und durch beweiskräftige Urkunden  oder sonstige glaubwürdige Urkunden zu  belegen. Bei fremdsprachigen Urkunden ist eine durch einen zuverlässigen Dolmetscher  angefertigte Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

 
   

Geltender Text ist imKästchen anzukreuzen

Fragen an den deutschen Ehegatten zur Klärung seiner Staatsangehörigkeit

1. Persönliche Angaben

Vornamen
Familienname     ____________________________________________________________
(ggf. Geburtsname)

Wohnort, Straße  ___________________________________________________________

Geburtstag, -ort ____________________________________________________________
(auch Kreis, Land)

Familienstand        verheiratet    verwitwet    geschieden

2. Angaben zur Staatsangehörigkeit

2.1 Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit erworben

durch Geburt, Legitimation oder Annahme als Kind (weitere Angaben siehe unter 3)
durch Eheschließung oder Erklärung bei der Eheschließung (weitere Angaben siehe unter 4)
durch Einbürgerung, Option, Sammeleinbürgerung, Erklärung (weitere Angaben siehe unter 5)

2.2 Angabe von evtl. Auslandsaufenthalten

    von ______________ bis ______________ in _______________________________________
    von ______________ bis ______________ in _______________________________________
    von ______________ bis ______________ in _______________________________________
    von ______________ bis ______________ in _______________________________________

2.3 Ich besitze neben der deutschen Staatsangehörigkeit - keine andere - die ____________________
    Staatsangehörigkeit.

   Erwerbsgrund (Einbürgerung oder Erklärung) und Zeitpunkt des Erwerbs: ___________________

2.4 Ich bin - nicht - aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen worden. Dei deutsche Staatsangehörigkeit ist mir - - nicht entzogen worden. Ich habe den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit - nicht - ausgeschlagen. Ich habe - keine - Genehmigung zu einer Verzichtserklärung auf die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

   Falls ja, wann und durch welche Behörde? ___________________________________________

2.5 Ich besitze einen Personalausweis, Reisepass, Vertriebenenausweis

2.6 Mir oder einer der unten genannten Personen ist bereits eine Staatsangehörigkeitsurkunde - Einbürgerungsurkunde - ausgestellt worden.

    Falls ja, wann und von welcher Behörde? ___________________________________

2.7 Bei deutschen Ehefrauen: Haben Sie vor dem 01.04.1953 die Ehe mit einem Nichtdeutschen geschlossen?

3. Angaben bei Erwerb durch Geburt, Legitimation, oder Annahme als Kind

Ist der deutsche Ehegatte ehelich geboren, legitimiert oder als Kind angenommen, ist als Elternteil anzugeben:
a) in der Regel der deutsche Vater
b) Die deutsche Mutter , wenn der deutsche Ehegatte zwischen dem 01.04.1953 und 31.12.1974 geboren wurde oder legitimiert wurde und die Staatsangehörigkeit des ausländischen Vaters nicht angenommen hat.

- Ist der deutsche Ehegatte nicht ehelich geboren: Angaben der deutschen Mutter -

Ist der Elternteil von dem die deutsche Staatsangehörigkeit abgeleitet wird nicht vor dem 01.01.1974 geboren worden, ist zusätzlich der Großelternteil anzugeben, von dem die deutsche Staatsangehörigkeit ableitet.

  I. Elterngeneration II: Großelterngeneration
a) Vornamen,
    Familienname
    ggf. Geburtsname

Vater des deutschen Ehegatten

Mutter des deutsche Ehegatten

Vater der unter I. genannten Person

Mutter der unter I. genannten Person

b) Geburtstag, -ort    
c) Evtl. Auslandsaufenthaltszeiten von _________ bis _________
in ______________________
von _________ bis _________
in ______________________
von _________ bis _________
in ______________________
von _________ bis _________
in ______________________
von _________ bis _________
in ______________________
von _________ bis _________
in ______________________
von _________ bis _________
in ______________________
von _________ bis _________
in ______________________
d) Eheschließungstag und -ort    
e) Jetzige Anschrift oder Sterbetag und -ort    
f) Staatsangehörigkeit und Erwerbsgrund    

4. Weitere Angaben bei möglichem Erwerb / Verlust der Staatsangehörigkeit 
urch Eheschließung, Erklärung bei der Eheschließung

Diese Angaben beziehen sich auf die deutsche Ehefrau
Diese Angaben beziehen sich auf die Mutter des deutschen Ehegatten (nur anzugeben, wenn der deutsche Ehegatte die Staatsangehörigkeit von seiner Mutter herleitet und diese vor der Geburt des deutschen Ehegatten verheiratet war). 
Diese Angaben beziehen sich auf die Großmutter des deutschen Ehegatten (nur anzugeben, wenn der Elternteil, von dem der deutsche Ehegatte seine Staatsangehörigkeit herleitet, seinerseits die Staatsangehörigkeit von der Großmutter des deutschen Ehegatten herleitet und diese vor der Geburt des betr. Ehegatten verheiratet war). 

4.1 Eheschließung am _______________ in __________________________________
     mit _______________________________________________________________
    geboren am _____________________ in __________________________________

   Staatsangehörigkeit  und Erwerbsgrund: ____________________________________

4.2 Nur von Frauen zu beantworten, die als Ausländerin zwischen dem 01.04.1953 und dem 31.12.1969 die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen geschlossen haben.

Wurde bei der Eheschließung eine Erklärung abgegeben, die Staatsangehörigkeit des Ehemannes erwerben zu wollen ?ja nein

4,3 Nur von Frauen zu beantworten, die als Deutsche zwischen dem 24.05.1949 und dem 31.03.1953 die Ehe mit einem Ausländer geschlossen haben. 

Wurde bei der Eheschließung eine Erklärung auf Nichtbeibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit abgegeben?ja nein

4.4 Wurde die deutsche Staatsangehörigkeit des Ehemannes nachgewiesen?ja nein
     Falls ja, wann und durch welche Behörde? _____________________________________

Ist die deutsche Staatsangehörigkeit des Ehemannes durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde nachgewiesen, so sind über den Ehemann und - soweit erforderlich - über dessen Vater (oder nichteheliche Mutter) die unter Abschnitt 3 Buchstaben c-e vorgesehenen Angaben zu machen. Dies kann auf einem besonderen Blatt geschehen., es lässt sich aber auch der Raum des Abschnittes 3 verwenden. Es ist dann "I. Elterngeneration" zu ändern in "I. Ehemann der Antragstellerin".

5. Weitere Angaben bei Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung, 
Sammeleinbürgerung, Option oder Erklärung

5.1 Bei Einbürgerung
            Ich - Mein(e) in Abschnitt ___________ angegebene(r) _________________ bin (ist) am ____________
                                                                                                                    (Vater, Ehegatte)
          von _____________________________ als deutsche(r) Staatsangehörige(r) eingebürgert worden.
                            (Einbürgerungsbehörde)

5.1 Bei Sammeleinbürgerung
            Ich - Mein(e) in Abschnitt ___________ angegebene(r) _________________ habe (hat) durch
                                                                                                                    (Vater, Ehegatte)
         Sammeleinbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.
         

Nähere Angaben, die sich auf das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.02.1955 (BGBL.I, S. 65) stützen, siehe Anlage __________________

5.3 Bei Option
  Ich - Mein(e) in Abschnitt ___________ angegebene(r) _________________ habe (hat) nach dem
                                                                                                                    (Vater, Ehegatte)
          Optionsabkommen *)  _____________________________ für die  deutsche Staatsangehörigkeit optiert.

5.4 Bei erklärung
  Ich - Mein(e) in Abschnitt ___________ angegebene(r) _________________ habe (hat) am
                                                                                                                    (Vater, Ehegatte)
           ___________________ die  deutsche Staatsangehörigkeit erworben durch Abgabe einer Erklärung gegenüber der Einbürgerungsbehörde in __________________________________________.

 

Alle Angaben wurden nach bestem Wissen gemacht.

________________________________, den ________________________

____________________________________________________________
(Unterschrift des deutschen Ehegatten)                           

 

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Die Prüfung des Staatsangehörigkeit des Ehegatten des Antragsstellers aufgrund des Angaben und Unterlagen/Personenstandsurkunden ergab:

Der Ehegatte besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.

 

Darmstadt, den _________________________
Der Landart des Landkreises Darmstadt-Dieburg
im Auftrag                          

 

 

_____________________________________________
*) Optionsabkommen: Deutsch-belgisches Abk. v. 11.09.1922 (RGBL. 1924 II S. 227) und Erkl. vom 31.06.1922 (MBLIV S. 909)
   Deutsch-dänisches Abk. v. 10.04.1922 ( RGBL. 1922 II S. 201)
   Deutsch-Danziger Vertrag v. 08.11.1920 (RGBL. 1922 II S. 186)
   Deutsch-litauischer Vertrag v. 10.02.1925 (RGBL. II S. 59) und v. 08.09.1939 (RGBL. II S. 999)
   Deutsch-polnisches Abk. v. 30.08.1924(RGBL. 1925 II S. 33) und v. 15.05.1922 (RGBL. II S. 237)
   Deutsch-tschechoslowakischer Vertrag v. 29.06.1920 (RGBL. S. 2284)